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Berlin, 24.07.2008

Bedeutendes Signal für Berlin - Polizeipräsident hisst Regenbogenfahne vor Berliner Polizeipräsidium

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hisste am 25.06.2008 vor dem Berliner Polizeipräsidium die Regenbogenfahne. Er griff damit einen Vorschlag von MANEO auf. Zum ersten Mal in der Geschichte Berlins weht vor dem Berliner Polizeipräsidium eine Woche lang die Regenbogenfahne anlässlich der „Berliner Woche unter dem Regenbogen“.

Polizeikommissarin Maria Tischbier (li.), seit 2009 neben KHK Uwe Löher zweite/r Ansprechpartner/in der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Polizeipräsident Dieter Glietsch (m) und MANEO-Projektleiter Bastian Finke.Polizeikommissarin Maria Tischbier (li.), seit 2009 neben KHK Uwe Löher zweite/r Ansprechpartner/in der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Polizeipräsident Dieter Glietsch (m) und MANEO-Projektleiter Bastian Finke.

„Dies ist ein unglaublich starkes Signal in die lesbisch-schwule Szene Berlins hinein“, erklärte MANEO-Projektleiter Bastian Finke vor einer hochrangigen Vertretung der Berliner Polizei, allen voran Dieter Glietsch, Berliner Polizeipräsident. Etwa 100 Gäste waren gekommen, als Dieter Glietsch die symbolträchtige Handlung vollzog, und zum ersten Mal in der Geschichte Berlins eine Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium hisste. „Wir danken Ihnen, Herr Glietsch, dass Sie dies möglich gemacht haben“, betonte Bastian Finke.

Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte auf Anregung von MANEO anlässlich des Christopher-Street-Day (CSD) 2008 vor seinem Präsidium am Platz der Luftbrücke die Regenbogenfahne gehisst. Die Regenbogenfahne ist weltweit ein Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung, das zu Toleranz und Vielfalt gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung aufruft. Bedeutsam ist die Hissung der Regenbogenfahne vor einem Polizeipräsidium auch vor dem Hintergrund der lang anhaltenden Verfolgungsgeschichte homosexueller Männer unter der Straßparagrapgen 175 (StGB), der noch bis 1994 existierte und dann nach der Wiedervereinigung ersatzlos gestrichen worden war. Da die Polizei als Exekutive zur Strafverfolgung von homosexuellen Männern angehalten war, besteht auch nach Abschaffung des Strafparagraphen weiterhin erhebliches Misstrauen unter Homosexuellen gegenüber der Po-lizei. Die verdeutlicht sich an dem nach wie vor hohen Dunkelfeld nicht-angezeigter homophober Straftaten an Schwulen, Lesben und Trans-Personen. Die zu verändern, daran arbeiten seit 1990 MANEO gemeinsam mit Vertretern der Berliner Polizei, u.a. mit der 1992 eingerichteten Stelle des Ansprechpartners der Berliner Polizei für gleichgeschlechtlichen Lebensweisen.

Der Strafparagraph 175

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB-Deutschland) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt. 1935 verschärften die Nationalsozialisten den § 175. Diese Verschärfung zog eine Verzehnfachung der Zahl der Verur-teilungen auf jährlich 8.000 nach sich. Allein zwischen 1937 und 1939 wurden fast 100.000 Män-ner in der geheimen „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ er-fasst. Die Anzahl der in die KZs eingewiesen und getöteten homosexuellen Männer wird auf etwa 15.000 geschätzt.

Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück, beharrte aber gleichzeitig auf einer weite-ren Anwendung des § 175a. Ab Ende der 1950er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachse-nen nicht mehr geahndet. 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homo-sexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. 1988 wurde dieser Paragraph ersatzlos gestrichen. Die Bundesrepublik Deutschland hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der §§ 175 und 175a aus der Zeit des Nationalsozialismus fest. Danach standen bis 1969 homosexuelle Handlungen unter Strafe. Zwischen 1950 und 1969 kam es zu mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilun-gen gegen homosexuelle Männer. 1969 kam es zu einer ersten Reform, die eine Altersgrenze zwischen homosexuellen Männern mit 21 Jahren festlegte. 1973 wurde die Altersgrenze unter homosexuellen mit 18 Jahren festgelegt.

Im Jahr 1994 entschied man sich – auch angesichts der inzwischen eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen – mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1994, den § 175 StGB aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das absolute Schutzalter für sexuelle Handlungen wie beispielsweise Geschlechtsverkehr mit Jugendlichen jeden Geschlechts wurde einheitlich auf 14 Jahre festgelegt (Sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB). Außerdem wurde für be-sondere Fälle der Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 182 StGB) mit einem relativen Schutzalter von 16 Jahren ausgeweitet und geschlechtsneutral formuliert. Ein Verstoß gegen § 182 Abs. 2 StGB wird gemäß § 182 Abs. 3 StGB im Gegensatz zu einem Verstoß gegen § 176 StGB grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt (relatives Antragsdelikt). Ausnahmen sind aber möglich, wenn die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse als gegeben ansieht.

 

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