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Berlin, 26.06.2008

MANEO-Jahresbericht 2007

„Gewalt gegen Schwule – die Unzufriedenheit wächst“ Hohe Anzahl nicht angezeigter Straftaten / viele Betroffene mit Polizei unzufrieden / steigende Nachfragen nach Selbstverteidigung / MANEO fordert mehr polizeiliche Intervention gegenüber Tätern.

Das schwule Berliner Anti-Gewalt-Projekt MANEO hat am vergangenen Dienstag seinen Jahresbericht 2007 vorgestellt.

MANEO-Projektleiter Bastian Finke erklärt:

„Dass die uns gemeldeten Fälle schwulenfeindlicher Gewalt nur die Spitze des Eisberges darstellen, war uns immer klar. Wie klein diese jedoch tatsächlich ist, haben wir erst erfahren, nachdem wir erstmalig in Deutschland ein Stück Grundlagenforschung betrieben haben.

Die Zahlen der zum Jahreswechsel 2007/2008 durchgeführten MANEO-Wiederholungsstudie bestätigten die Ergebnisse der Vorjahresumfrage; bereits die neuerlich hohe Teilnehmerzahl von 17.500 Umfrage- teilnehmern (gegenüber 24.000 bei der ersten MANEO-Online-Umfrage) kann als Beleg genommen werden, dass schwulenfeindliche Gewalt ein ernstzunehmendes Problem darstellt. So berichteten denn auch 40,6 Prozent der Befragten von einem Vorfall innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate – ein Jahr zuvor waren es noch 35,5 Prozent. Vorurteils- motivierte Gewalt gegenüber Schwulen ist demnach erschreckend weit verbreitet.

Damit nicht genug: Das Vertrauen in die Polizei ist mehr als dürftig; 60,8 Prozent aller Befragten gaben an, sie hätten kein Vertrauen in die Polizei, dass diese die Sicherheitsbelange von Schwulen berücksichtigt. Immerhin 37,5 Prozent derer, die einen konkreten Vorfall zu berichten hatten, fühlten sich denn auch nicht ernst genommen in ihrem Anliegen.

In Berlin haben wir auf Initiative von MANEO seit 16 Jahren einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei, womit wir positive Erfahrungen gemacht haben. Es muss jedoch sichergestellt werden dass jeder Polizeibeamte in seiner Ausbildung, aber auch in der Fortbildung mit den Besonderheiten homophober Hassgewalt vertraut gemacht wird. Schließlich sind die Beamten auf den Abschnitten und Wachen diejenigen, an die Betroffene sich wenden.

Aufgrund der zunehmenden Unzufriedenheit gegenüber anhaltenden Erfahrungen mit Beleidigungen, Pöbeleien und Bedrohungen tendieren viele dazu, Selbstbewaffnung in Betracht zu ziehen; wir haben in der letzten Zeit eine steigende Zahl von Anfragen in dieser Richtung erhalten. Diese Entwicklung betrachten wir mit Sorge.

Ein Großteil der vermeldeten Fälle mit Bezug zu antischwuler Gewalt trug sich auf öffentlichem Straßenland zu; die meisten davon im Bezirk Schöneberg. Was läge näher, als die Präsenz der Polizei mit Streifengängen in Problemkiezen zu stärken? Gewaltschutz durch Gewaltprävention ist der Schlüssel – langfristige Investitionen in Bildung ist wichtig, ebenso deutlich müssen aber auch kurzfristige Signale gesetzt werden. Sowohl die Polizei, aber auch beispielsweise Schulen, müssen mehr intervenieren und deutlich machen, dass Hassgewalt gegen homosexuelle Menschen fundamentale Menschenrechtsverletzungen darstellt. Und vor allem muss die Unterstützung für und die Solidarität mit Betroffenen deutlicher ausfallen. Gerade dieses starke Signal fehlt in unserer Gesellschaft.

Eine vermehrte Intervention der Polizei gegenüber den Täter ist also wünschenswert; hierzu bedarf es auch klarer Richtlinien zur Feststellung des vorurteilsmotivierten Hintergrundes der Tat. MANEO verwendet bereits seit 1992 einen Kriterienkatalog zur Identifizierung antischwuler Gewalt an, der sich auf Grundlagen eines FBI-Kriterienkatalogs stützt. Ein solcher Kriterienkatalog würde dazu beitragen, dass die Polizei einen besseren Überblick über diese Form von vorurteilsmotivierter Gewalt erhält.

Als Schwuler auf der Straße beleidigt, angespuckt oder getreten zu werden, ist keine Folklore. Es widerspricht den Gesetzen dieses Landes. Der Berliner CSD hat in diesem Jahr das Motto ‚Hass du was dagegen’ gewählt und damit die anhaltende vorurteilsmotivierte Gewalt gegen Homosexuelle in unserer Gesellschaft in den Fokus gerückt. Dies ist unseres Erachtens ein guter und wichtiger Schritt, weil damit die Diskrepanz zwischen politischen Bekundungen und Wünschen einerseits und die Realität auf der Straße andererseits an Deutlichkeit gewinnt.

MANEO hat in den vergangenen Monaten und Jahren, nicht zuletzt durch die durch Lottomittel zusätzlich finanzierte MANEO-ToleranzKampagne, erhebliche Erfolge zeitigen können – hinsichtlich der Steigerung der Bekanntheit des Projekts mit seinen vier Kernbereichen Opferhilfe, Meldestelle, Prävention und Engagement innerhalb der schwulen Szenen wie auch der Steigerung der öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit gegenüber dem Thema ‚Gewalt gegen Schwule’.

Mit den uns von der Berliner Senatverwaltung zugebilligten Ressourcen sind die Herausforderungen nicht mehr zu bewältigen.

Ich fordere den Senat und die Parteien auf, nicht länger die Augen vor den Problemen zu verschließen. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die endlich umgesetzt werden müssen.“

Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium ein wichtiges Signal

MANEO: „Nachsitzen für Protestler!“

Zu den Protesten gegen die Hissung der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium anlässlich des Berliner CSD erklärt MANEO-Projektleiter Bastian Finke: 

„MANEO begrüßt die symbolische Aktion des Berliner Polizeipräsidenten; die haltlosen Proteste zeigen nur, wie richtig unsere Forderung nach Sensibilisierung für die Belange von Homosexuellen ist.

Die in der Presse zitierte Aussage von DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf, (Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Berlin) wonach die Hissung bei ‚neutralen Beobachtern’ zu ‚Irritationen’ führen könnte, erstaunt: Was bedeutet es, einem Symbol für Toleranz ‚neutral’ zu begegnen?

Auch die zitierte Bemerkung von GdP-Chef Eberhard Schönberg, (Gewerkschaft der Polizei) es gäbe ‚keine Konflikte unter den Kollegen ’und daher sei die Flagge ‚innerbetrieblich überflüssig’, ist nichts anderes als Vogelstrauß-Taktik, mit der vorhandene Defizite schlicht ignoriert werden.

Bedauerlich ist es, wenn CDU-Generalsekretär Frank Henkel die untersagte Beflaggung der Dienstwagen mit Deutschland-Wimpeln anlässlich der Fußball-EM ins Feld führt und ‚Neutralität mit zweierlei Maß gemessen’ sieht – als wäre der Kampf für Toleranz und Gleichberechtigung ein Wettkampf, mit Ausgang ungewiss!

Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, hat mit seiner heutigen Aktion, die Regenbogen Fahnen vor dem Polizeipräsidium zu hissen, klar gestellt, dass sich die Polizei für mehr Toleranz in dieser Stadt ausspricht und sowohl gegenüber ihrer eigenen Behörde wie auch gegenüber dem Bürger dieser Stadt unterstrichen, dass ihr dies eine wichtige Aufgabe ist.

Die Anwesenheit von nahezu 100 Mitarbeitern der Polizeibehörde hat diese symbolträchtige Aktion eindrucksvoll unterstrichen.“

 

 

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