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Berlin, 29.01.2015

Sexuelle Minderheiten unter Druck - Diskussion im Auswärtigen Amt

Am 28. Januar lud der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD, MdB), zu einer abendlichen Diskussionsveranstaltung ins Auswärtige Amt nach Berlin ein. Über das Thema „Sexuelle Minderheiten unter Druck: Was tun gegen Diskriminierung und Ausgrenzung?“ sprachen Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, André Puchta, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Friedrichstadt-Palastes und Boris Dittrich, Leiter des LGBT Rights Program von Human Rights Watch. Moderiert wurde die Veranstaltung von taz-Journalist Martin Reichert.

Nach der Diskussion (v.l.n.r.): André Puchta, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Friedrichstadt-Palast, Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Europastaatsminister Michael Roth, Martin Reichert, Journalist taz-die tageszeitung, Boris Dittrich, Leiter des LGBT Rights Program von Human Rights Watch, Bastian Finke, Leiter von MANEO.Nach der Diskussion (v.l.n.r.): André Puchta, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Friedrichstadt-Palast, Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Europastaatsminister Michael Roth, Martin Reichert, Journalist taz-die tageszeitung, Boris Dittrich, Leiter des LGBT Rights Program von Human Rights Watch, Bastian Finke, Leiter von MANEO.

Etwa 120 Gäste folgten der Einladung ins Auswärtige Amt, unter ihnen Vertreterinnen und Vertreter elf europäischer Botschaften, der USA und Mexiko, Bundesministerien, der evangelischen Kirche sowie der in Berlin vertretenen LSBT*-Szenen. Anlass zur Diskussion bot die Tatsache, dass nach wie vor in mehr als 70 Staaten weltweit Angehörige sexueller Minderheiten strafrechtlich verfolgt werden. Häufig drohen ihnen lange Haftstrafen – in elf Staaten sogar die Todesstrafe. So stand die Frage im Raum: Was können Regierungen gegen diese weltweite Diskriminierung und Unterdrückung unternehmen - und welchen Beitrag kann die Zivilgesellschaft leisten? Denn, „für jeden aufgeklärten Europäer sollte der Kampf gegen Homophobie ebenso selbstverständlich sein wie der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung anderer Minderheiten" – wie Staatsminister Michael Roth in seiner Eröffnungsrede betonte.

Die Zivilgesellschaft muss kompromisslos reagieren

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie aus der Mitte der Zivilgesellschaft auf diese Menschrechtsverletzungen reagiert wird und werden kann. Es sind sowohl Proteste, Boykotte oder aber auch Gespräche, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Zivilgesellschaft gesucht werden. Große öffentliche Wirksamkeit hatte z.B. eine Aktion des Berliner Friedrichstadt-Palastes gezeigt. Er hatte zu seiner Premiere der Show THE WYLD am 23. Oktober 2014 die Botschafterinnen und Botschafter aus 83 Staaten nicht mehr mit Ehrenkarten zu seiner Premiere eingeladen, in deren Ländern LSBTI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und kriminalisiert werden. „Wir sind tolerant. Nur gegenüber Intoleranz sind wir intolerant. Das werden wir auch in Zukunft so handhaben“, so André Puchta, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Friedrichstadt-Palastes. Der Friedrichstadt-Palast war dafür im letzten Jahr mit dem MANEO-Award 2014 ausgezeichnet worden.

„Der Einsatz für die Menschenrechte muss kompromisslos sei“, so Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, „ebenso, muss der Dialog mit Repräsentanten dieser Staaten und den in den Ländern tätigen Zivilorganisationen fortgesetzt werden“, so Boris Dittrich von Human Rights Watch. Erfolgreich waren internationale Proteste gegen Uganda, als in dem Land die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle im Parlament diskutiert worden war. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Dialog zwischen den Kirchen in Afrika und beispielsweise in Europa und USA, der auch vom Auswärtigen Amt gefördert wurde, um Gesetze gegen LSBTI zu liberalisieren.

Im Bündnis mit Heterosexuellen – Einsatz für Menschenrechte muss glaubwürdig sein

„Der Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kann nicht von LSBTI alleine ausgefochten werden. Erforderlich sind Allianzen und Bündnisse mit Heterosexuellen“, so Boris Dittrich. „Letztendlich geht es im Einsatz für LSBTI-Rechte um den Einsatz für Menschenrechte. Menschenrechte sind unteilbar. Glaubwürdig wird dieser Kampf erst dann, wenn auch im eigenen Land die Hausaufgaben gemacht werden und die volle Gleichberechtigung durchgesetzt wird“, so Selmin Çalişkan. In diesem Zusammenhang erinnerte Boris Dittrich daran, dass für die Durchsetzung von Grundrechten noch viel getan werden muss. Litauen als EU-Staat hat beispielsweise Informationen über Homosexualität an allen Schulen des Landes verboten und sich damit gegen bestehende EU-Gesetze gestellt, mit denen die EU gegen die Diskriminierung auch von LSBTI vorgehen will. Hier räumte Michael Roth Handlungsbedarf der EU ein und erklärte, dass sich der Ministerrat jetzt auf ein Verfahren verständigt hat, um zumindest die Diskrepanzen innerhalb der EU thematisieren zu können.

Das Beispiel Russland belegt außerdem, wie sehr zivile Bürgerrechtsorganisationen unter Druck geraten, ihre Organisationen sogar im Land schließen bzw. ins Ausland verlegen müssen, dass damit zunehmend auch zivile Organisationen als Ansprechpartner ausfielen, so dass letztendlich nur noch die Außenministerien von beispielsweise europäischen Staaten übrig blieben, um Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen.

„Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung in ihrer Verantwortung als eines der wichtigsten und mächtigsten EU-Mitglieder noch eine Strategie entwickeln, wie sie in Zukunft die Rechte von LSBTI besser schützen will. Hier fehlt noch eine einheitliche Strategie“, so Selmin Çalişkan. „Auch in Deutschland muss noch eine Menge getan werden. Ich werde beispielsweise gefragt, warum Deutschland nicht endlich die gleichgeschlechtliche Ehe einführt, so wie bereits in vielen Ländern West-Europas. Auch die noch immer überdurchschnittliche Selbstmordrate unter LSBTI in Deutschland muss Anlass zu großer Sorge sein“, so Boris Dittrich. Michael Roth würdigte abschließend das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Zivilsgesellschaft, das als Anstoß für politische Maßnahmen unverzichtbar bleibe. Er dankte MANEO-Projektleiter Bastian Finke für die Initiative und die Vorbereitung der Diskussionsveranstaltung.

Download der Rede von Europastaatsminister Michael Roth: hier

 

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