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Berlin, 14.08.2012
MANEO begrüßt die heute im Rahmen einer Pressekonferenz von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann bekannt gegebene Benennung einer Ansprechpartnerin für Straftaten gegen die sexuelle Orientierung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Berliner Justiz bejaht damit außerdem das öffentlichen Interesses bei Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung. Berlin ist damit in Deutschland erneut Vorreiter und das erste Bundesland, dass nicht nur eine hauptamtlich bestellte Ansprechpartnerin und einen hauptamtlich bestellten Ansprechpartner für LSBT* bei der Polizei eingerichtet hat, sondern nun auch eine Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft.
Nach dem 1992 die erste Stelle eines Ansprechpartners bei der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingerichtet worden war findet diese Entwicklung nun seine Entsprechung bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung wird künftig in der Spezialabteilung für Gewalt-, Staatsschutz und Friedensstörungsdelikte und Hasskriminalität bei der Berliner Staatsanwaltschaft und nicht länger bei der Amtsanwaltschaft bearbeitet. „Wir gratulieren Herrn Senator Thomas Heilmann zu diesem Schritt. Wir danken auch Herrn Staatssekretär Alexander Straßmeir für sein Engagement, unsere drei Forderungen aufgegriffen und konsequent umgesetzt zu haben“, so Bastian Finke, Leiter von MANEO. Damit wird die Berliner Politik mit ihrer Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt fortgesetzt, die parteiübergreifend vom Berliner Abgeordnetenhaus 2009 beschlossen worden war.
Zwischen 2006 und 2008 hatte sich MANEO im Rahmen von drei europäischen Fachkonferenzen mit dem Thema „Homophobie und Hassgewalt“ auseinander gesetzt und hier bereits entsprechende Gespräche mit Polizei und Staatsanwaltschaft geführt. Zwischen 2009 und 2011 intensivierte MANEO im Rahmen eines EU-Projektes Gespräche mit dem Landeskriminalamt, der Staatsanwaltschaft und der Senatsinnenverwaltung in Berlin. Ergebnis war u.a. eine zweitägige Schulungsveranstaltung, die MANEO für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Staatsschutzes vorbereitet und durchgeführt hatte. „Die Veranstaltung hat zu mehr Verständnis gegenüber sexueller Vielfalt sowie Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung beigetragen. Sie war ein wichtiger Schritt für die Prävention“, so Bastian Finke. „Offen geblieben waren noch Schritte auf Seiten der Justiz“.
Nach der Wahl des Berliner Senats griffen die für LSBT*-Themen zuständigen Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Stefan Ewers (CDU) das Anliegen von MANEO erneut auf. Ein von Staatssekretär Alexander Straßmeir einberufener Runder Tisch, der im Juli bei der Justizsenatsverwaltung tagte und an dem auch Bastian Finke teilgenommen hatte, beförderte die Weichenstellung und die Umsetzung der Maßnahmen. „Wir sind ein wenig stolz darauf, dass die Beharrlichkeit unseres Projektes MANEO dazu beigetragen hat“, so Bastian Finke.
„Hate crimes unterscheiden sich nicht nur wegen des Motivs des Täters, sondern auch wegen der Auswirkungen auf das Opfer von alltäglichen Verbrechen. Der Täter wählt das Opfer auf Grund von dessen Zugehörigkeit zu einer Gruppe; das zeigt, dass ein Mitglied einer solchen Gruppe mit jedem anderen auswechselbar ist. Im Unterschied zu den Opfern vieler anderer Straftaten, werden die Opfer von hate crimes auf der Grundlage dessen, was sie repräsentieren, ausgewählt, und nicht auf der Grundlage dessen, wer sie sind. Die übermittelte Botschaft soll nicht nur das unmittelbar betroffene Opfer erreichen, sondern ebenso die größere Gemeinschaft, der jenes Opfer angehört. In diesem Sinn werden hate crimes mitunter als symbolische Verbrechen bezeichnet… Solche Verbrechen vermitteln dem Opfer die Botschaft, dass es nicht willkommen ist; sie bewirken, dass dem Opfer das Recht auf volle Partizipation am Leben in der Gesellschaft verweigert wird. Ferner vermitteln sie Mitgliedern der Gemeinschaft, die die Charakteristika des Opfers teilen, dass auch sie nicht dazugehören und dass sie ebenso Ziele von Verbrechen werden könnten. Deshalb können hate crimes die Struktur der Gesellschaft schädigen und Gemeinschaften zerspalten.“ (Auszug aus: “Hate Crime Laws – A practical Guide”, published by the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), Warszawa 2009, S. 16 ff.).
Die Berliner Politik hat sich zu einer Gesellschaft der Vielfalt bekannt, damit auch zu sexueller Vielfalt. Vor diesem Hintergrund wird Diskriminierung und Gewalt als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen, der sich Ressortübergreifend auch alle Verwaltungen annehmen müssen. „Menschen, die Opfer von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung wurden, benötigen Unterstützung und Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie in unserer Gesellschaft ausgegrenzt und isoliert werden. Die Opferhilfe leistet dazu einen wesentlichen Beitrag und darf nicht länger Alibi sein. Berlin macht mit dem Schritt ernst, bei Straftaten gegen die sexuelle Orientierung das öffentliche Interesse grundsätzlich anzunehmen. Jetzt ist die Bildungsverwaltung aufgefordert, gegen das beliebteste Schimpfwort auf Berliner Schulhöfen, nämlich die Beleidigung „schwule Sau“, mit verstärkter Aufklärungs- und Bildungsarbeit vorzugehen. Von der Bildungsverwaltung erwarten wir, dass auch sie endlich ernst macht“, so MANEO-Leiter Bastian Finke.
Oberstaatsanwältin Ines Karl
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